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   SG Cottbus, 10.08.2017 - S 30 SF 155/17   

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https://dejure.org/2017,58153
SG Cottbus, 10.08.2017 - S 30 SF 155/17 (https://dejure.org/2017,58153)
SG Cottbus, Entscheidung vom 10.08.2017 - S 30 SF 155/17 (https://dejure.org/2017,58153)
SG Cottbus, Entscheidung vom 10. August 2017 - S 30 SF 155/17 (https://dejure.org/2017,58153)
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Wird zitiert von ...

  • VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 80/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen

    Die Beschlüsse des Sozialgerichts Cottbus vom 10. August 2017 (S 30 SF 155/17 E und S 30 SF 155/17 AB) verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 52 Abs. 1 Satz 2 LV).

    Die Verfahrensakten S 10 AS 4152/13, S 30 SF 155/17 E und S 30 SF 155/17 AB wurden beigezogen.

    Gemessen an diesen Grundsätzen verletzt der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 10. August 2017 (S 30 SF 155/17 AB) den Beschwerdeführer in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter.

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